Politisch untragbar

Presseerklärung zur Ernennung von Dr. Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes der Stadt Radebeul

Die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD im Radebeuler Stadtrat widerspricht entschieden der Aussage von Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), er habe aus Respekt vor einer demokratischen Entscheidung sein Einvernehmen zur Wahl von Dr. Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamts nicht verweigern können. In der Stadtratssitzung vom 20. Mai 2020 war der Autor rechtslastiger Schriften für dieses hohe Verwaltungsamt gewählt worden. Noch in der Sitzung erteilte der Oberbürgermeister sein Einvernehmen mit der Entscheidung und forderte die Räte auf, vor die Tür zu treten und Herrn Dr. Bernig zu gratulieren.

Damit war Wendsche der erste, der das Gebot missachtete, nicht-öffentlich beratene Inhalte an die Öffentlichkeit zu tragen. Genau dies wirft er nun einzelnen Stadträten vor, welche die Meldung hinterher in den sozialen Medien verbreiteten und droht diesen unter Verweis auf § 37, Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung mit Sanktionen. Dabei gilt dieser Paragraf ausdrücklich auch für den Bürgermeister.

Nachdem die massive Kritik an dieser gleichwohl mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Stadtrats aus Kulturkreisen, einschließlich der meisten Mitarbeiter des Radebeuler Kulturamtes, in den Medien und selbst vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) nicht abreißt, hatte Wendsche verkündet, dass er aus Respekt vor der demokratischen Entscheidung des Stadtrats sein Einvernehmen nicht habe verweigern wollen. In den Medien lässt er sich zitieren, dass er dies auch nicht gedurft hätte, da die politischen Äußerungen von Dr. Bernig nicht verfassungsfeindlich seien.

Allerdings hatte Wendsche bei der Kandidatenvorstellung in einer vorberatenden Ausschusssitzung mitgeteilt, er würde bei der Wahl einer dritten Kandidatin sein Einvernehmen verweigern. Die Verweigerung des Einvernehmens liege allein in seinem Ermessen. Einer Begründung bedürfe es nicht.

Damit ist dokumentiert, dass Oberbürgermeister Wendsche keineswegs grundsätzlich eine „Entscheidung des Stadtrates mit Respekt zur Kenntnis“ (Pressemitteilung des Rathauses vom 22. Mai 2020) nimmt, sondern ausdrücklich mit einem Bewerber einverstanden ist, der sowohl fachlich (fehlende Verwaltungserfahrung) als auch vor allem politisch umstrittenen ist. Daher stellt sich die Frage, ob die Einstellung des Bewerbers Dr. Bernigs zur demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates im Rahmen des Bewerbungsverfahrens hätte hinterfragt werden müssen. Immerhin will Bernig eine hochrangige Stelle im öffentlichen Dienst mit einem weit überdurchschnittlichen Gehalt bekleiden.

Hierzu erklärt Stadtrat und Fraktionsmitglied Oliver von Gregory: „Wer trotz mannigfacher Warnungen im Vorfeld aus Vasallentreue zur lokalen, politisch irrlichternden CDUFraktion sein Einvernehmen mit dieser Wahl eines neurechten Kulturamtsleiters erklärt, beschädigt die Stadt, ihre reiche und vielfältige Kulturszene und verspielt das Vertrauen der Bürgerschaft wie auch der eigenen Verwaltung.“

„Seine nunmehr an den Haaren herbeigezogenen Begründungen sind offensichtlich vorgeschoben und nicht tragfähig. OBM Wendsche ist leider nicht kritikfähig. Sachverhalte werden nur scheibchenweise eingeräumt, Halbwahrheiten sollen den Blick auf politische und handwerkliche Fehler vernebeln“, ergänzt der ebenfalls zur Fraktion gehörende Stadtrat Thomas Gey (SPD).

Für die Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen ist damit klar: „Mit diesem Lavieren, dem Verkünden von Halbwahrheiten und der scheibchenweisen Informationspolitik hat Oberbürgermeister Bert Wendsche mein Vertrauen verloren. Damit bin ich sicher nicht die Einzige im Stadtrat wie in der großen Kreisstadt Radebeul.“