Presseerklärung unseres Stadtrats zu den jüngsten Ereignissen im Kreistag

„Die AfD ruft, CDU folgt: Wie für taktische Spielchen geltendes Recht ausgehebelt wird“ – unter dieser Überschrift haben unsere Mitglieder im Stadtrat eine Presseerklärung abgegeben. Darin bezieht die Fraktion Grüne/SPD im Radebeuler Stadtrat Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Meißner Kreistag: Eva Oehmichen, Martin Oehmichen und Heinz-Jürgen Thiessen.

„Die Sitzung des neuen Meißner Kreistages begann bereits mit einem handfesten Eklat. Mit den Beschlüssen über die Anerkennung wichtiger Gründe für die Ablehnung von Kreistagsmandaten standen eher unspektakuläre Entscheidungen an, da der Spielraum der laut § 16 der Sächsischen Landkreisordnung äußerst gering ist.

Dem zum Trotz rief der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Julien Wiesemann zur Ablehnung des Mandatsverzichts von Christine Schurig(SPD) auf. Landrat Arndt Steinbach erläuterte daraufhin erneut die rechtliche Situation und machte deutlich, das bei über zehn Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit ein unstrittiges Recht zur Ablehnung des Kreistagsmandats besteht.
Dass dies zu keinem Meinungswandel bei der AfD führen würde, stand zu erwarten. Bei der Abstimmung zeigte sich dann aber, dass auch die CDU-Kreistagsfraktion unter Führung des Radebeuler Oberbürgermeisters Bert Wendsche und des Kreisvorsitzenden Dr. Ulrich Reusch mehrheitlich lieber der AfD folgte, als ihrem eigenen Landrat. Mit einer Mehrheit der Stimmen aus CDU und AfD wurde der Beschlussvorschlag durch die neue schwarz-blaue Allianz abgelehnt.

Die Vorsitzende der Fraktion Grüne/SPD, Eva Oehmichen(Bündnis 90/Die Grünen), kommentiert den Vorgang:
„Der Widerspruch des Landrats und die Einberufung einer Sondersitzung am 2. Oktober ist folgerichtig. Das Bündnis aus CDU und AfD hat somit nicht nur bestehendes Recht gebeugt, sondern auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kosten einer vollkommen unnötigen Kreistagssitzung auferlegt.“

Christian Bartusch(SPD) ergänzt: „Dass die CDU das selbstauferlegte Kooperationsverbot mit der AfD nicht einhalten wird überrascht wenig. Das dies bereits bei der ersten Beschlussfassung und vor allem unter Missachtung der Sächsischen Landkreisordnung erfolgt schockiert. Ratlos macht es, dass der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags Bert Wendsche diesen rechtwidrigen Beschluss unterstützt, da ihm als langjährigem Oberbürgermeister die rechtlichen Grundlagen durchaus bekannt sein sollten.“

Der Verdacht des willkürlichen Handelns erhärtet sich dadurch, dass im direkten Anschluss in zwei ähnlich gelagerten Fällen dem Mandatsverzicht zugestimmt wurde. Die Fraktion Grüne/SPD gratuliert den Nachrückern Anja Lux (SPD) und Wolfgang Maaß (FDP) zum Einzug in den Kreistag.