Mit großer Sorge und Bestürzung beobachten wir seit Tagen die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine. Wir sind entsetzt über den völkerrechtswidrigen Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine. Das Leid der betroffenen Menschen und der Mut sich diesem Aggressor entgegenzustellen, berührt zutiefst. Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Bürger*innen der Ukraine. Die Invasion durch die russische Regierung und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Die Invasion ist auch ein Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen, demokratischen Welt.

Da es im Moment so viele Hilfsangebote gibt, sehen wir vorerst davon ab, noch ein weiteres von unserer Seite hinzuzufügen. Wir unterstützen u.a. die Radebeuler Initiative, der Partnerstadt Obuchiw und der Ukraine zu helfen. Die Spendenverwendung wird künftig durch einen Spendenbeirat mit der Verwaltung und einem/einer Teilnehmer*in pro Fraktion aus dem Stadtrat verfügt. Vom Bürgerform/Grüne ist Albrecht Bolza-Schünemann dabei.

Spendenkonto:

Stadtverwaltung Radebeul

Sparkasse Meißen

IBAN: DE97 8505 5000 3100 0031 00

Verwendungszweck: „831000 Nothilfe Ukraine und Obuchiw”

Wir laden dazu ein, sich der Aufforderung von Amnesty International anzuschließen und eine Mail an den russischen Verteidigungsminister zu senden.

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, 

ich schreibe Ihnen, um Sie aufzufordern, das Völkerrecht zu achten, die Zivilbevölkerung zu schützen und den militärischen Angriff auf die Ukraine zu beenden. 

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar dokumentiert Amnesty International zunehmende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtsnormen, darunter das Verletzen und Töten von Zivilpersonen durch wahllose Angriffe auf zivile Gebiete und Infrastruktur.

Angriffe auf zu schützende Objekte wie Krankenhäuser und Schulen, der Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung, wie ballistische Raketen und Artilleriegeschosse, in zivilen Gebieten und der Einsatz von verbotenen unterschiedslos wirkenden Waffen wie Streubomben können Kriegsverbrechen darstellen. Alle Verantwortlichen für diese Taten müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die russische Regierung verstößt mit ihrem Vorgehen eindeutig gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Ihr Handeln ist ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien und Regeln, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Die russische Regierung missbraucht darüber hinaus ihre Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, um sich vor Konsequenzen zu schützen.  

Ich fordere Sie nochmals auf, das Völkerrecht zu achten, die Zivilbevölkerung der Ukraine zu schützen und die russische Aggression in der Ukraine zu beenden. 

Mit freundlichen Grüßen